Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Neuerungen zur Sicherung von Fachkräften in Deutschland Der Bundestag hat kürzlich ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, den Zugang von qualifizierten Fachkräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) zu erleichtern. Das Gesetz soll bürokratische Hürden und strenge Sprachanforderungen reduzieren, die bislang … Weiterlesen …
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bringt ab Januar 2024 gravierende Veränderungen für Haus- und Wohnungseigentümer mit sich. Die Installation von neuen Öl- und Gasheizungen wird nur noch in Ausnahmefällen gestattet sein. Um den Übergang zu klimafreundlicheren Heizungsvarianten zu erleichtern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Förderkonzept entwickelt, … Weiterlesen …
Die freiwillige Fortzahlung von Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses an ein Fitnessstudio erbracht werden, welches vorübergehend pandemiebedingt schließen muss und auf die Erbringung von Ersatzleistungen verwiesen ist, steht in einem umsatzsteuerlich relevanten Zusammenhang mit den im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses erbrachten Leistungen … Weiterlesen …
Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz macht darauf aufmerksam, dass bei in Papierform übermittelten Einsprüchen gegen Bescheide im Rahmen der Grundsteuerreform keine Eingangsbestätigungen der Finanzämter versendet werden. Hintergrund: Nachdem in Rheinland-Pfalz der Großteil der insgesamt rund 2,5 Millionen zu erwartenden Grundsteuererklärungen eingetroffen ist und … Weiterlesen …
Gastronomie im Lockdown: Versicherer zahlen oft nicht bei Betriebsschließung Vor dem Münchner Landgericht haben sich drei Versicherungen gegen klagende Versicherungsnehmer aus der Gastronomie durchgesetzt. Diese forderten Zahlungen für den ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020. Die zehnte Zivilkammer hat in insgesamt vier Verfahren die Klagen … Weiterlesen …
Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Solo-Selbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler unterstützt, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden ebenfalls Zuschüsse zu … Weiterlesen …
Vom Corona-Lockdown betroffene Unternehmen müssen weiter auf die Auszahlung der sogenannten Novemberhilfen warten. Unter anderem in Sachsen-Anhalt wurde darauf verwiesen, dass die vom Bund bereitgestellte Online-Plattform auch am Montag nicht funktioniert habe. Nach einem Bericht der Zeitung “Welt” stand die notwendige Software am Montagnachmittag … Weiterlesen …
Der Bund will die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdown im November drastisch verschärfen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei … Weiterlesen …
Bundesweit klagen Hotels, Restaurants, Kinos und andere gegen den Lockdown im November – jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung vom Vortag sprechen sie … Weiterlesen …
Betrug bei Corona Soforthilfe – Verpflichtung zur Rückzahlung? Im Zuge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 wurden erhebliche finanzielle Hilfen seitens der Landesbanken als Soforthilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Doch was geschieht, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen … Weiterlesen …
