Versicherung gewinnt Streit um Betriebsschlie├čung

Gastronomie im Lockdown: Versicherer zahlen oft nicht bei Betriebsschlie├čung

Vor dem M├╝nchner Landgericht haben sich drei Versicherungen gegen klagende Versicherungsnehmer aus der Gastronomie durchgesetzt. Diese forderten Zahlungen f├╝r den ersten Corona-Lockdown im Fr├╝hjahr 2020. Die zehnte Zivilkammer hat in insgesamt vier Verfahren die Klagen abgewiesen. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Die Wirte hatten sich jeweils bei der Allianz, der Helvetia und der Haftpflichtkasse gegen Betriebsschlie├čungen versichert, insgesamt ging es in den laufenden Verfahren um etwa 460.000 Euro.

Die Gastwirte hatten sich jeweils bei der Allianz, der Helvetia und der Haftpflichtkasse gegen Betriebsschlie├čungen versichert. Grund f├╝r die Abweisung der Klagen ist, dass die drei Unternehmen in ihre jeweiligen Versicherungsbedingungen eine Liste von Krankheiten und Erregern aufgenommen haben, f├╝r die die jeweiligen Policen gelten. Da sich Covid-19 in diesen Auflistungen nicht findet, besteht gem├Ą├č den Urteilen auch kein Versicherungsschutz so das Gericht in seinem Urteil.

Noch keine Rechtssicherheit f├╝r zuk├╝nftige F├Ąlle

Die Entscheidungen sind nicht rechtskr├Ąftig, und Rechtsklarheit bedeuten sie auch nicht. Deutschlandweit sind hunderte ├Ąhnlicher Klagen anh├Ąngig, und unterschiedliche Kammern sind zu unterschiedlichen Einsch├Ątzungen gekommen ÔÇô zum Teil wie in M├╝nchen sogar am selben Gericht.

So hatte die 12. M├╝nchner Zivilkammer in vorangegangenen F├Ąllen die Versicherungsbedingungen der Allianz als “intransparent” kritisiert, weil Covid-19 in den strittigen Vertr├Ągen zwar nicht genannt, aber auch nicht ausgeschlossen war ÔÇô anders als bei Prionenkrankheiten wie die Rinderseuche BSE, bei denen der gr├Â├čte europ├Ąische Versicherer explizit festgelegt hatte, dass die Betriebsschlie├čungsversicherung nicht zahlt.

Die Allianz hatte allerdings anschlie├čend drohende Niederlagen abgebogen, indem sie vor der Urteilsverk├╝ndungen mit klagenden Wirten einen Vergleich schloss. Auch vor dem Landgericht D├╝sseldorf hatte sich k├╝rzlich ein klagender Wirt gegen seine Versicherung durchgesetzt.

Versicherungen gewinnen meistens

Soweit bekannt, haben sich in der Mehrheit der bislang entschiedenen F├Ąlle jedoch die Versicherer durchgesetzt. Rechtsklarheit wird nach Einsch├Ątzung von Anw├Ąlten m├Âglicherweise erst in einigen Jahren bestehen, wenn der Bundesgerichtshof sich als h├Âchste Instanz mit dem Thema besch├Ąftigen muss.

Quelle FVW Verlag – Online Redaktion / DEHOGA

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