November-Lockdown: Bundesregierung will die ZĂŒgel straffer ziehen

Der Bund will die KontaktbeschrĂ€nkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdown im November drastisch verschĂ€rfen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dĂŒrfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen RĂ€umen sollen Klassen geteilt werden.

Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegendem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes fĂŒr die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den MinisterprĂ€sidenten an diesem Montag vor. Darin heißt es zur BegrĂŒndung: „Der Verlauf der letzten Tage lĂ€sst hoffen, dass die hohe exponentielle Infektionsdynamik gestoppt werden konnte, ein Sinken der Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar. Deshalb sind weitere Anstrengungen zur EindĂ€mmung des Infektionsgeschehens erforderlich.“ Vorgeschlagen wird zudem ein weiteres Treffen eine Woche spĂ€ter, am 23. November.

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem Willen des Bundes nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. „Dies gilt verbindlich und VerstĂ¶ĂŸe gegen diese KontaktbeschrĂ€nkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert“, heißt es im Papier. DarĂŒber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen PlĂ€tzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“.

PRIVATE TREFFEN

Trotz der bereits geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz wĂŒrden die Ansteckungen weiterhin „im privaten Umfeld und außerhalb des öffentlichen Raumes stattfinden“, heißt es im Papier. Zur Senkung der Gefahr sollten Kinder und Jugendliche angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auch private ZusammenkĂŒnfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschrĂ€nken. Auf private Feiern solle zunĂ€chst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dĂŒrfen, maximal jedoch 10 Personen.

QUARANTÄNE

Der Bund empfiehlt allen Menschen mit ErkĂ€ltungssymptomen und insbesondere bei Husten und Schnupfen, sich unmittelbar nach Hause in QuarantĂ€ne zu begeben. „Dort sollen sie fĂŒnf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome verbleiben“, heißt es. Dort sei darauf zu achten, die Distanz auch zu anderen Mitgliedern des Hausstandes und insbesondere zu Risikogruppen im Haushalt zu wahren. „Die Krankschreibung soll telefonisch durch den Hausarzt erfolgen zunĂ€chst ohne PrĂ€senzbesuch in der Praxis.“ In Absprache mit dem Arzt werde auch geklĂ€rt, ob ein Corona-Test erforderlich sei.

SCHULEN

Wie im Teil-Lockdown sollen die Schulen grundsĂ€tzlich weiter offen gehalten werden. Zum Schutz vor Ansteckungen sollen aber auch hier die Maßnahmen verschĂ€rft werden, ein besonderer Fokus liegt dabei auf Jugendlichen, die Ă€lter als zwölf Jahre sind. Bei ihnen sei das Infektions- und Übertragungsrisiko vergleichbar mit dem von Erwachsenen. Daher soll nach dem Willen des Bundes das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes fĂŒr SchĂŒler aller JahrgĂ€nge und fĂŒr Lehrer auf dem SchulgelĂ€nde und wĂ€hrend des Unterrichts vorgeschrieben werden. Dies ist bisher nicht in allen BundeslĂ€ndern vorgeschrieben. Zudem sollten die Klassen – sofern keine grĂ¶ĂŸeren RĂ€ume zur VerfĂŒgung stehen – halbiert und in festen Gruppen eingeteilt unterrichtet werden. Auch in Schulbussen sei der Mindestabstand von 1,5 Metern sicherzustellen. Im Falle von QuarantĂ€nemaßnahmen solle fĂŒr alle betroffenen SchĂŒler Distanzunterricht angeboten werden.

SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN

Besonders gefĂ€hrdete Menschen wie Alte, Kranke oder Personen mit Vorerkrankungen sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergĂŒnstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund auf seine Kosten fĂŒr diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von je 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Zudem wird geraten, Besuche bei besonders gefĂ€hrdeten Menschen nur dann zu unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von Symptomen seien und sich seit einer Woche in keine Risikosituationen begeben hĂ€tten.

IMPFZENTREN

Die LÀnder sind gehalten, ihre Impfzentren und-strukturen ab dem 15. Dezember so vorzuhalten, dass einekurzfristige Inbetriebnahme möglich ist. Bis Ende November sollen die LÀnder dem Bund mitteilen, wie viel Impfungen sie am Tag planen.

NACHVERFOLGUNG VON INFEKTIONEN

Da eine vollstĂ€ndige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbruchsgeschehen in einem bestimmten Cluster wie einer Schule oder einem Unternehmen die Maßnahmen wie eine QuarantĂ€ne auch ohne positives Testergebnis angewendet werden. „Mit Blick auf die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit ist die Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern im Vergleich zu BeschrĂ€nkungsmaßnahmen ein milderes Mittel“, heißt es.

GESUNDHEITSÄMTER

Bis Ende des Jahres sollen die neuen digitalen Werkzeuge zur Erfassung der Infektionen in den Behörden deutlich stÀrker genutzt werden. Zudem soll die Corona-Warn-App fortwÀhrend verbessert und mit neuen Funktionen angeboten werden.

Das Treffen an diesem Montag – zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-KontaktbeschrĂ€nkungen – war zunĂ€chst nur fĂŒr eine Zwischenbilanz gedacht. Wie es ab Dezember bis Weihnachten weitergeht, soll dann in der kommenden Woche beraten werden. Als Terminvorschlag nennt das Papier den 23. November.

Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig mahnte Bund und LĂ€nder zur Geduld. „Es ist erst zwei Wochen her, seitdem die November-Schutzmaßnahmen in Kraft getreten sind. Ich halte jetzt nichts von voreiligen weiteren Schließungen oder Lockerungen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag).

DAS SAGT DIE OPPOSITION

Der Opposition im Bundestag gehen bereits die bisherigen Maßnahmen zu weit. Der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der „Welt“: „Es ist klar, dass KontaktbeschrĂ€nkungen und Hygieneregeln weiterhin gelten mĂŒssen. Pauschale Schließungen beispielsweise fĂŒr Hotels, Gastronomie oder Kulturveranstaltungen, die Hygienekonzepte haben, sind jedoch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und stoßen auch bei den BĂŒrgern auf UnverstĂ€ndnis.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte ebenfalls in der „Welt“: „Die Art und Weise, in der hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, untergrĂ€bt den demokratischen Rechtsstaat.“ Dagegen forderte die GrĂŒnen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche in der Zeitung einen „interdisziplinĂ€ren Pandemie-Rat“. Darin dĂŒrften sich „nicht nur Epidemiologen und Ärzte wiederfinden, sondern auch weitere Experten wie etwa Sozialwissenschaftler, Experten fĂŒr Digitalisierung, Schulen und Kommunikation.“

Merkel hatte die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate eingestimmt. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. Innerhalb eines Tages hatten die GesundheitsĂ€mter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag in Deutschland 10 824 neue Corona-Infektionen gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz lag demnach am Sonntag bei 143 FĂ€llen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.

Quellen: Redaktion onvista / dpa-AFX

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