Verfassungsgericht – Eilantrag zum Lockdown abgewiesen

Bundesweit klagen Hotels, Restaurants, Kinos und andere gegen den Lockdown im November ÔÇô jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schlie├čungen ge├Ąu├čert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag┬áeines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zur├╝ck. In ihrer am┬áDonnerstag ver├Âffentlichten Entscheidung vom Vortag sprechen sie zwar┬ávon einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der genauer gepr├╝ft┬áwerden m├╝sse.

Schon 500 Eilantr├Ąge gegen November-Lockdown

Die Richter machten unmissverst├Ąndlich klar das momentan im Zweifel der Lebens- und Gesundheitsschutz Vorrang habe. (Aktenzeichen 1 BvR 2530/20) Die Gefahren der Corona-Pandemie seien “weiterhin sehr ernst zu nehmen”. Es k├Ânne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitr├╝gen. Die Richter verweisen au├čerdem darauf, dass die Schlie├čungen Teil eines gr├Â├čeren Gesamtkonzepts seien und der Staat zum Gesundheits- und Lebensschutz grundgesetzlich verpflichtet sei. Diese Beurteilung d├╝rfte auch f├╝r weitere Eilentscheidungen zum Teil-Lockdown ma├čgeblich sein.

Geklagt hatte die Gesch├Ąftsf├╝hrerin eines Kinos mit sieben S├Ąlen, zu dem auch ein Restaurant geh├Ârt. Wegen der zwangsweisen Schlie├čung habe sie derzeit nur noch Einnahmen aus Mietertr├Ągen, die die Unterhaltskosten nicht deckten. Ein Lieferdienst f├╝r Essen, wie er noch erlaubt w├Ąre, lohne aufgrund der Konkurrenzsituation nicht.

Quelle: DPA und FVW Verlag

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