Betrug bei Corona Soforthilfe – Verpflichtung zur R├╝ckzahlung?

Als erster finanzieller Ausgleich der durch die Corona-Pandemie 2020 verursachten Liquidit├Ątsengp├Ąsse bei kleinen und gro├čen Unternehmen wurden seit April 2020 ├╝ber die Landesbanken Soforthilfen zur Verf├╝gung gestellt. Sollte sich nun herausstellen, dass die Voraussetzungen f├╝r die Gew├Ąhrung nicht erf├╝llt sind, ist eine R├╝ckzahlung der Soforthilfe f├Ąllig.

Unb├╝rokratisches Soforthilfeprogramm von Bund und den L├Ąndern

Der einmalige Zuschuss der L├Ąnder in Form der Corona-Soforthilfe wurde auf Antrag f├╝r 3 Monate an die Unternehmer ausgezahlt und dient je nach Bundesland zumeist ausschlie├člich der Deckung des Betriebsbedarfs der Unternehmer. Die Hilfe von bis zu 9.000 EUR bzw. 15.000 EUR┬á soll hierbei aber nicht den Lebensunterhalt des Unternehmers decken oder die im Rahmen des Kurzarbeitergeldes erstattungsf├Ąhigen Personalkosten. Auch Umsatzeinbu├čen sollen durch die F├Ârderung nicht ausgeglichen werden und eine ├ťberkompensation, z.B. durch die Inanspruchnahme verschiedener F├Ârderungen, nicht erfolgen. Die einzelnen Zugangsvoraussetzungen k├Ânnen aber je nach Bundesland abweichen.

Besteht eine Verpflichtung zur R├╝ckzahlung der Corona-Soforthilfe?

Zwar handelt es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nicht r├╝ckzahlbare Transferleistung f├╝r die Unternehmer, erfolgte die Bewilligung jedoch grundlos oder unter falschen Voraussetzungen, ist der Unternehmer zur (Teil-)R├╝ckzahlung verpflichtet. Auf die R├╝ckzahlungsverpflichtung zu viel erhaltener Soforthilfen verweisen auch die L├Ąnder und deren Landesbanken. Die Unternehmer m├╝ssen daher zwingend den tats├Ąchlichen Liquidit├Ątsbedarf und die Erf├╝llung der Voraussetzungen pr├╝fen und ggf. zu viel erhaltene Zusch├╝sse an die Landesbanken unverz├╝glich zur├╝ckzahlen.

Wer ist von einer R├╝ckzahlung betroffen?

Die schnelle Antragsbewilligung und Soforthilfe in den ersten Monaten lie├č kaum Raum f├╝r eine detaillierte Antragspr├╝fung, sodass oftmals direkt der F├Ârderh├Âchstbetrag ausgezahlt wurde. Dies ist ein m├Âglicher Grund, der eine R├╝ckzahlung der Soforthilfe erforderlich machen kann. Weitere Gr├╝nde sind z. B. schnellerer Umsatzanstieg als urspr├╝nglich gesch├Ątzt, geringerer Liquidit├Ątsbedarf als seinerzeit gesch├Ątzt, Doppelerhalt der F├Ârderung bei nur einem Antrag aufgrund technischer Probleme, ├ťberkompensation, unberechtigte Beantragung aufgrund fehlerhafter Einsch├Ątzung der Antragsvoraussetzungen. Liegen einer oder mehrere Gr├╝nde vor, sollten Unternehmer zeitnah aktiv werden und eine R├╝ckzahlung der zu viel erhaltenen Gelder veranlassen.

Wer pr├╝ft die R├╝ckzahlungsverpflichtung? Wer muss aktiv werden?

Auch wenn im Rahmen der Antragstellung die Voraussetzung durch die bewilligende Stelle seinerzeit nicht (voll-)umf├Ąnglich gepr├╝ft wurden, ist regelm├Ą├čig auch noch im Nachhinein eine Pr├╝fung der Antragsberechtigung m├Âglich. Auch soll die Pr├╝fung einer m├Âglichen ├ťberkompensation z.B. im Rahmen der Steuererkl├Ąrungen der Unternehmer 2020 erfolgen. Grunds├Ątzlich ist aber jeder Antragsteller selbst verpflichtet, zu pr├╝fen, ob er sich in einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage durch die Corona-Krise befindet und wie hoch sein tats├Ąchlicher Liquidit├Ątsbedarf ist. Bei Unstimmigkeiten hat er unverz├╝glich eine ggf. notwendige (Teil-)R├╝ckzahlungsverpflichtung bei der bewilligenden Stelle zu melden und eine (Teil-)R├╝ckzahlung an diese vorzunehmen.

Wer kann bei Unstimmigkeiten helfen?

In vielen F├Ąllen wird in der Praxis aber auch der Steuerberater eine m├Âgliche ├ťberzahlung der Soforthilfe z.B. aufgrund von geringerem Liquidit├Ątsbedarf f├╝r seine Mandanten im Blick behalten und auf eine m├Âgliche R├╝ckzahlungsverpflichtung hinweisen. Unternehmer sollten hier in jedem Fall den Kontakt zu ihrem Steuerberater suchen und diesen um Unterst├╝tzung bei der Ermittlung/Zusammenstellung der notwendigen Zahlen bitten.

Wie erfolgt die R├╝ckzahlung der zu viel erhaltenen Gelder?

Wie bei der Antragstellung und deren Voraussetzungen selbst, kann es auch bei der Abwicklung ggf. notwendiger R├╝ckzahlungsverpflichtungen zu unterschiedlichen Voraussetzungen/Abl├Ąufen je nach Bundesland kommen. So bieten einige Bundesl├Ąnder im Internet Formulare f├╝r die Pr├╝fung des tats├Ąchlichen Liquidit├Ątsbedarf und die Meldung ggf. notwendiger R├╝ckzahlungen f├╝r die Unternehmer an. In anderen L├Ąndern (z.B. Brandenburg) gen├╝gt die Schilderung des Sachverhalts und Mitteilung der R├╝ckzahlung an die auszahlende Stelle mittels formlosem Schreiben.

Die R├╝ckzahlung erfolgt in der Regel auf das auszahlende Konto der jeweiligen Landesbank unter der Angabe ÔÇ×R├╝ckzahlungÔÇť, des Bescheiddatums sowie der Bescheidnummer.

Gibt es Konsequenzen wenn eine freiwillige R├╝ckzahlung nicht erfolgt?

Wird der Antragsteller selbst nicht aktiv und zahlt ggf. zu viel erhaltene Corona-Soforthilfe nicht zur├╝ck, kann ein unberechtigter Bezug weitreichende Folgen f├╝r ihn haben. Neben der R├╝ckforderung der zu Unrecht bezogenen F├Ârderbetr├Ąge kann eine Verzinsung dieser erhoben werden. Aber auch die m├Âglichen strafrechtlichen Konsequenzen sollten nicht untersch├Ątzt werden. Stellt die Beh├Ârde im Rahmen einer Nachpr├╝fung fest, dass der Antragsteller ganz oder teilweise unberechtigt Corona-Soforthilfe bezogen hat, kann der Verdacht auf Subventionsbetrug gegeben sein mit der Folge der Einleitung eines Strafverfahrens. Auch gewerberechtliche Konsequenzen (z.B. Gewerbeuntersagung) k├Ânnen begr├╝ndet werden und die Haftung der Gesch├Ąftsf├╝hrung nach ┬ž 130 OWiG drohen.

Neben Informationen von Bund und L├Ąndern stehen die Landesbanken den Antragstellern regelm├Ą├čig als Ansprechpartner zur Verf├╝gung. Als Unterst├╝tzung bei der Pr├╝fung der Anspruchsvoraussetzungen sollten die Antragssteller aber auch nicht die Kontaktaufnahme mit ihrem Steuerberater scheuen. Zwar darf dieser in verschiedenen Bundesl├Ąndern die Antragstellung und Abwicklung seiner Mandanten nicht direkt begleiten/├╝bernehmen, aber er kann bei der Aufbereitung des Zahlenwerks unterst├╝tzen und Fragen beantworten.

Quelle: Haufe Online

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