Vollstreckungsschutz und Kontenpfändung in Zeiten von Corona

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Gesetz zur vor√ľbergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) ist auf aktuell drohende Insolvenzreife ausgerichtet. Deshalb besteht kein Anspruch, wenn bereits bestehende und fortwirkende Ma√ünahmen aufgehoben werden (FG Kassel, Entscheidung v. 8.6.2020 – 12 V 643/20, Pressemitteilung v. 2.7.2020).

Fallbeispiel:

Eine GbR betrieb einen Gastronomiebetrieb in einem gepachteten Objekt. Sie stellte beim FA einen Antrag auf Einstellung von Vollstreckungsma√ünahmen und gleichzeitig einen Insolvenzantrag. Sie begr√ľndet diesen damit, dass ihr Betrieb von der Covid-19-Pandemie betroffen sei und das Ziel des Insolvenzverfahrens sei, den Betrieb zu retten. Auf Antrag des FA war bereits Ende 2019 ein Beschluss des Insolvenzgerichts ergangen, in dem die vorl√§ufige Verwaltung des Verm√∂gens der GbR angeordnet wurde. Au√üerdem wurde ein vorl√§ufiger Insolvenzverwalter zur Umsetzung bestellt. Im M√§rz 2020 stellte die GbR den Antrag auf Einstellung der bereits erfolgten Vollstreckungsma√ünahmen und begr√ľndete dies mit dem Schreiben des BMF vom 19.3.2020 (IV A 3 – S 0336/19/10007 :002, BStBl 2020 I S. 262 , NWB TAAAH-44901). In diesem Schreiben regelt das BMF steuerliche Ma√ünahmen zur Bew√§ltigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.

Die Gastronomie der GbR habe wegen der Pandemie schlie√üen m√ľssen. Die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte im Mai 2020. Den Antrag auf Einstellung der Vollstreckungsma√ünahmen lehnte das FA ab, und im Anschluss stellte die GbR einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim FG. Keine Aussetzung, wenn Insolvenzreife nicht auf Folgen der Pandemie beruht.

Die Entscheidung:

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung wurde abgelehnt. Das FG Kassel vertritt, dass der § 1 Satz 2 CoVInsAG und die darin geregelte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht gelte, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruhe. Ebenso sei auch das Ziel des BMF-Schreibens vom 19.3.2020, nur aktuell drohende Vollstreckungsmaßnahmen abzuwenden. Die Aufhebung von bereits bestehenden und fortwirkenden Vollstreckungsmaßnahmen sei vom BMF-Schreiben hingegen nicht erfasst. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Kontenpf√§ndung kann unbillig sein (FG D√ľsseldorf)

Aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie gew√§hrt die Finanzverwaltung durch Regelungen im BMF-Schreiben vom 19.3.2020 Erleichterungen und nimmt u.¬†a. unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2020 keine Vollstreckungen vor. Aufgrund von Steuerr√ľckst√§nden, die vorwiegend aus Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung bestanden, pf√§ndete das FA im M√§rz 2020 bei einem Vermieter die Bankkonten. Der Vermieter beantragte anschlie√üend Vollstreckungsschutz und bezog sich zur Begr√ľndung auf das BMF-Schreiben. Zahlreiche Mieter h√§tten aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ihre Mietzahlungen seit April 2020 eingestellt.

Das FA sah allerdings keine wirtschaftliche Beeintr√§chtigung des Vermieters durch die Covid-19-Pandemie und gew√§hrte den Vollstreckungsschutz nicht. Die F√§lligkeit der Steuerforderungen sei bereits vor der Pandemie eingetreten. Bei Erlass der Pf√§ndungs- und Einziehungsverf√ľgung am 19.3.2020 sei die Vollstreckungsma√ünahme rechtm√§√üig gewesen. Au√üerdem sei eine Berufung auf das am gleichen Tag datierte BMF-Schreiben nicht m√∂glich, da darin eine Aufhebung von bereits vorgenommenen Vollstreckungsma√ünahmen nicht geregelt sei.

Anspruch auf Beendigung der Vollstreckung bis Ende 2020

Der vorl√§ufigen Aufhebung der Kontenpf√§ndung gab das FG D√ľsseldorf statt (Beschluss v.¬†29.5.2020 – 9 V 754/20 AE (KV), Newsletter FG D√ľsseldorf v.¬†2.7.2020 ). Aufgrund der Verwaltungsanweisung sei im Einzelfall eine zuvor vorgenommene Kontenpf√§ndung bis zum Jahresende aufzuheben.

Eine Vollstreckung in die Bankguthaben sei derzeit unbillig. Durch die Mietausfälle und die Kontenpfändung liege eine doppelte Liquiditätseinbuße vor. Dies sei aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht hinnehmbar. Das Ermessen des FA sei durch das BMF-Schreiben eingeschränkt, so dass auch die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen angebracht sein kann. Das Finanzgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zugelassen.

Quelle und Fundstelle: Bundesministerium f√ľr Finanzen / NWB Verlag Online

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