Lockdown im November – Details der Coronahilfen stehen fest

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe fĂŒr den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale UnterstĂŒtzung fĂŒr Unternehmen, Betriebe, SelbstĂ€ndige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-EinschrĂ€nkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest.

Auswirkungen des November Lockdown sollen gemildert werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir stehen denen bei, die ihren GeschĂ€ftsbetrieb im November wegen der Corona-Maßnahmen einstellen mĂŒssen. Ich weiß, wie groß die Sorgen sind und dass viele auf nĂ€here Informationen zum Zuschussprogramm warten. Die stehen jetzt fest. Ich möchte, dass die Hilfen zĂŒgig bei den Betroffenen ankommen. In dieser Krise geht es darum, solidarisch zusammenzustehen, damit wir weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie kommen.“

Geplante Abschlagszahlungen sollen zĂŒgig erfolgen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Zusammenhalt und gegenseitige SolidaritĂ€t sind das Gebot der Stunde. Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre BeschĂ€ftigten nicht allein, sondern erweitern nochmals unsere Hilfsangebote fĂŒr die von den Corona-Regeln besonders betroffenen SelbstĂ€ndigen, Unternehmen und Einrichtungen. Die Bedingungen fĂŒr die Beantragung der Hilfen haben wir jetzt geklĂ€rt. Abschlagszahlungen sollen so schnell wie möglich erfolgen, möglichst bis Ende November 2020.“

FĂŒr die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporĂ€ren Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, SelbstĂ€ndige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

  • Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, SelbstĂ€ndige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der LĂ€nder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der LĂ€nder den GeschĂ€ftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zĂ€hlen als direkt betroffene Unternehmen.
  • Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmĂ€ĂŸig 80 Prozent ihrer UmsĂ€tze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder BetriebstĂ€tten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfĂ€llt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hĂ€lt – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden ZuschĂŒsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewĂ€hrt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulĂ€sst (Kleinbeihilfenregelung der EU).

ZuschĂŒsse ĂŒber 1 Millionen Euro bedĂŒrfen fĂŒr die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven GesprĂ€chen mit der EuropĂ€ischen Kommission, um eine solche Genehmigung fĂŒr höhere ZuschĂŒsse zu erreichen.

SoloselbststĂ€ndige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre GeschĂ€ftstĂ€tigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit GrĂŒndung gewĂ€hlt werden.

Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die fĂŒr den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem fĂŒr Leistungen wie ÜberbrĂŒckungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Anrechnung von erzielten UmsĂ€tzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsĂ€tzlichen Schließung UmsĂ€tze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darĂŒberhinausgehenden UmsĂ€tzen eine entsprechende Anrechnung.

Geplante Sonderregelung fĂŒr Restaurants mit Außerhausverkauf

FĂŒr Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der UmsĂ€tze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen UmsĂ€tze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die UmsĂ€tze des Außerhausverkaufs – fĂŒr die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese UmsĂ€tze wĂ€hrend der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses GeschĂ€fts zu begĂŒnstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhĂ€lt daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunĂ€chst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). DafĂŒr kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulĂ€ssigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine KĂŒrzung der Förderung erfolgt.

Wo kann ich meinen Antrag stellen?

Antragstellung: Die AntrĂ€ge können in den nĂ€chsten Wochen ĂŒber die bundeseinheitliche IT-Plattform der ÜberbrĂŒckungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder WirtschaftsprĂŒfer erfolgen. Die Auszahlung soll ĂŒber die ÜberbrĂŒckungshilfe-Plattform durch die LĂ€nder erfolgen.

FĂŒr SoloselbstĂ€ndige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfĂ€llt die Pflicht zur Antragstellung ĂŒber einen prĂŒfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Quelle Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft / Pressemitteilung

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