Hotel- und Gastgewerbe droht der Lockdown

Der Bund will mit einem zeitlich beschr├Ąnkten Lockdown die anschwellende Corona-Infektionswelle brechen. Auch Reisebranche, Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen sind laut einer Beschlussvorlage des Bundes massiv betroffen.

Bundesweit sollen Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der ├ľffentlichkeit sowie Feiern auf Pl├Ątzen und in Wohnungen eingeschr├Ąnkt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes f├╝r die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpr├Ąsidenten an diesem Mittwoch hervor.
Die Ma├čnahmen sollen ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und L├Ąnderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. Viele geplante Ma├čnahmen gleichen den Einschr├Ąnkungen, die es bereits im Fr├╝hjahr w├Ąhrend der ersten Corona-Welle gegeben hat.

Zustimmung der Bundesl├Ąnder ungewiss

Offen war, ob und wie weitgehend die L├Ąnder die Ma├čnahmen mittragen. Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Zustimmung seiner Regierung zu einem derartigen Beschluss bereits ausgeschlossen. Andere L├Ąnder hatten dagegen schon vor dem virtuellen Treffen Versch├Ąrfungen angek├╝ndigt. Vor den Beratungen von Merkel mit den L├Ąnderchefs (13.00 Uhr) wollen sich die Ministerpr├Ąsidenten bereits um 10.30 Uhr zu Vorgespr├Ąchen zusammenschalten.

Wie bereits im Fr├╝hjahr w├╝rden die Ma├čnahmen auch Gastronomie, Hotellerie und Reisebranche treffen: Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ├Ąhnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden. Ausgenommen werden sollen die Lieferung und Abholung von Speisen f├╝r den Verzehr zu Hause. Touristische ├ťbernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden. Angebote sollten nur noch f├╝r notwendige Zwecke gemacht werden. Die B├╝rger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten.

Auch Unterhaltungsveranstaltungen stehen auf der Streichliste: Theater, Opern oder Konzerth├Ąuser sollen schlie├čen. Dies gilt auch f├╝r Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen sowie Bordelle. Einzelhandelsgesch├Ąfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt ge├Âffnet bleiben. Es m├╝sse aber sichergestellt werden, dass sich in den Gesch├Ąften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter aufhalte.

Unternehmenshilfe soll verl├Ąngert werden

Kleiner Lichtblick: Die Hilfe f├╝r Unternehmen soll verl├Ąngert werden, die Konditionen etwa f├╝r die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sollen verbessert werden. Au├čerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe f├╝r Unternehmen mit weniger als zehn Besch├Ąftigten ge├Âffnet und angepasst werden.

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner twitterte, die Kanzlerin wolle “unter anderem die Gastronomie komplett stilllegen. Das hielte ich f├╝r unn├Âtig und deshalb auch f├╝r verfassungswidrig.” Der Tourismus- und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Barei├č, sagte der dpa: “Sicherheit und Gesundheit haben die n├Ąchsten Wochen oberste Priorit├Ąt. Bei den anstehenden Ma├čnahmen m├╝ssen wir aber auch die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen bedenken.”

Mittelstandsverband bef├╝rchtet “Todessto├č”

Mario Ohoven, Pr├Ąsident des Bundesverband mittelst├Ąndische Wirtschaft, sagte: “Der ├╝berwiegende Teil des Mittelstands verkraftet keinen weiteren Lockdown. F├╝r Zehntausende Unternehmen k├Ąme dies einem Todessto├č gleich.”

Ohoven sagte, schon der erste Lockdown im Fr├╝hjahr mit Gesch├Ąftsschlie├čungen habe dramatische Konsequenzen f├╝r die Betriebe und die deutsche Volkswirtschaft insgesamt gehabt. “Wenn jetzt ├╝ber den n├Ąchsten Lockdown spekuliert wird, egal ob ‘light’ oder hart, f├╝hrt das nur zu noch mehr Verunsicherung und wachsendem Verlust an Vertrauen in die Politik.”

Ob eine punktuelle und geografisch eng gefasste Einschr├Ąnkung des ├Âffentlichen Lebens angemessen sei, m├╝sse daher mit allergr├Â├čter Vorsicht entschieden werden. “Es besteht sonst die gro├če Gefahr, dass die Folgen der Corona-Politik gr├Â├čeren Schaden anrichten als das Virus selbst.”

Alle geplanten Ma├čnahmen im ├ťberblick

In der ├ľffentlichkeit sollen sich nur noch Angeh├Ârige des eigenen und eines weiteren Hausstandes gemeinsam aufhalten d├╝rfen. Verst├Â├če gegen diese Kontaktbeschr├Ąnkungen sollen von den Ordnungsbeh├Ârden sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.

Schulen und Kinderg├Ąrten sollen offen bleiben. Die L├Ąnder sollten aber weitere Schutzma├čnahmen einf├╝hren.

Im Sportsektor sollen Freizeit- und Amateursportbetriebe auf und in allen ├Âffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen werden, ebenso Schwimm- und Spa├čb├Ąder sowie Fitnessstudios. ├ťber Spiele der oberen Fu├čball-Ligen wird in dem Papier nichts Konkretes gesagt.

Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen schlie├čen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien aber m├Âglich sein. Friseursalons bleiben ÔÇô anders als im Fr├╝hjahr ÔÇô aber unter den bestehenden Hygienevorgaben ge├Âffnet.

Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend erm├Âglicht werden, hei├čt es im Entwurf. Die Arbeitgeber m├╝ssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen sch├╝tzen. Wo immer umsetzbar soll Heimarbeit erm├Âglicht werden

F├╝r Risikogruppen ÔÇô Kranke, Pflegebed├╝rftige, Senioren und Behinderte ÔÇô solle es z├╝gig Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich d├╝rfe aber nicht zu einer vollst├Ąndigen sozialen Isolation f├╝hren.

Zur Einhaltung der Ma├čnahmen sollen fl├Ąchendeckend die Kontrollen verst├Ąrkt werden. Zudem sollen Bund und L├Ąnder die B├╝rger verst├Ąrkt ├╝ber die Corona-Ma├čnahmen informieren “und durch m├Âglichst einheitliche Ma├čnahmen die ├ťbersichtlichkeit erh├Âhen”, hei├čt es in dem Papier.

Quellen: Deutsche Presse Agentur / FVW Verlag

Wie hilfreich war diese Information?

Klicke auf die Sterne um zu bewerten!

Durchschnittliche Bewertung 5 / 5. Anzahl Bewertungen: 1

Bisher keine Bewertungen! Sei der Erste, der diesen Beitrag bewertet.

Teile den Beitrag weiter...

Informiere auch deine Freunde