Bundesverkehrsministerium: Reform des Fahrdienstmarktes

Ob Carsharing, Leihfahrr√§der oder Elektroroller. Immer neuere Mobilit√§tsangebote dr√§ngen auf den Markt. Das Prinzip ist denkbar einfach. Per Smartphone bestellen Kunden Fahrzeuge oder teilen sie mit anderen Menschen. Daf√ľr aber muss das Personenbef√∂rderungsrecht modernisiert werden. Der Taxi- und Fahrdienstmarkt in Deutschland soll grundlegend reformiert werden ‚Äď nach langem Ringen legt das Verkehrsministerium nun einen Gesetzentwurf vor. F√ľr neue Mobilit√§tsanbieter und und Konzepte sollen bestehende Hemmnisse beseitigt werden. Das Personenbef√∂rderungsrecht soll grundlegend modernisiert werden. Konkret soll eine neue Verkehrsform eingef√ľhrt und Regelungen zum Taxi- und Mietwagenverkehr ge√§ndert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium vor.

Die schwarz-rote Koalition hatte vereinbart, den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt zu erleichtern, die meist per Smartphone bestellt werden. Die Voraussetzung ist, das die neuen Dienste das klassische Taxigewerbe sowie den öffentlichen Nahverkehr ergänzen und nicht ersetzen sollen. Im Gespräch ist, das sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt werden.

In der Koalition gab es lange Verhandlungen dazu. Andreas Scheuer hatte Anfang 2019 Eckpunkte f√ľr eine Liberalisierung des Markts vorgelegt. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Im Entwurf hei√üt es, durch die Digitalisierung entst√ľnden zunehmend Gesch√§ftsmodelle, die eine bedarfsgerechte und geb√ľndelte Vermittlung von Mobilit√§tsdienstleistungen m√∂glich machten. Auf diese Weise entstehe die M√∂glichkeit, Fahrten und Fahrzeuge mit anderen, meist fremden Mitreisenden zu teilen. Angebote “on demand” erm√∂glichten eine st√§rkere Flexibilisierung der Mobilit√§t als der noch weitgehend fahrplangebundene Nahverkehr.

Neue bedarfsgerechte digitale Mobilit√§tsangebote br√§uchten aber eine rechtssichere Genehmigungsgrundlage, hei√üt es. Anbieter wie Uber, Moia, Clever Shuttle und ViaVan sollen also k√ľnftig Rechtssicherheit bekommen. Bislang sind viele neue Anbieter nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs.

Konkret soll eine neue Verkehrsform des “geb√ľndelten Bedarfsverkehrs” geschaffen werden. Dieser soll nicht der Bef√∂rderungspflicht unterliegen. Die zust√§ndigen Beh√∂rden sollen Vorgaben zu Sozialstandards machen k√∂nnen. Zwischen den unterschiedlichen Bef√∂rderungsformen soll es einen “fairen Ausgleich” geben, L√§nder und Kommunen sollen entsprechende Steuerungsm√∂glichkeiten erhalten. Das zielt vor allem auf das klassische Taxigewerbe, das aufgrund der neuen Konkurrenz um sein Gesch√§ft f√ľrchtet.

Um das Taxigewerbe zu entlasten, soll die Taxitarifpflicht gelockert werden k√∂nnen ‚Äď durch einen kommunal festgelegten Tarifkorridor mit H√∂chst- und Mindestpreisen. F√ľr h√§ufig frequentiere Ziele wie Flugh√§fen oder Bahnh√∂fe sollen Streckentarife festgelegt werden k√∂nnen. Die Ortskundepr√ľfung f√ľr Taxifahrer soll abgeschafft werden, stattdessen soll es eine Pflicht f√ľr ein Navigationsger√§t geben.

An der R√ľckkehrpflicht f√ľr Mietwagen ohne Auftrag wird laut Entwurf grunds√§tzlich festgehalten. Die R√ľckkehrpflicht stand im Zentrum der Reformdebatte. Sie besagt, dass Fahrzeuge neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zur√ľckkehren m√ľssen und ‚Äď anders als klassische Taxis ‚Äď nicht auf der Stra√üe auf Kunden warten d√ľrfen. Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der R√ľckkehrpflicht strikt abgelehnt.

Im √∂ffentlichen Personennahverkehr soll es k√ľnftig einen sogenannten Linienbedarfsverkehr geben. Das bedeutet, es soll m√∂glich werden, Angebote mit kleineren Fahrzeugen statt dem herk√∂mmlichen Linienbus zu machen. Das zielt vor allem darauf, auf dem Land ein besseres Angebot zu machen.

Quelle: DPA, FVW VERLAG

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