Neue Corona Regeln – Politik zieht die ZĂŒgel an

Die warme Jahreszeit brachte eine kurze Atempause in diesem turbulenten Jahr, das vorwiegend durch das Coronavirus bestimmt ist. Die Fallzahlen waren niedrig und es ging bergauf. Doch mit dem Herbst klettern die Zahlen immer schneller, jetzt sogar auf immer neue Rekordwerte. Die Politik stemmt sich mit neuen Auflagen dagegen und warnt eindringlich, es könnte nicht ausreichen.

Mit hĂ€rteren Corona Auflagen hoffen Bund und LĂ€nder den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen einzudĂ€mmen. Zugleich stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit den MinisterprĂ€sidenten am Mittwochabend mögliche weitere VerschĂ€rfungen in Aussicht. “Wir reden von KontaktbeschrĂ€nkungen”, sagte Merkel dazu. Man mĂŒsse jetzt sehen, ob etwa die Sperrstunde 23 Uhr richtig sei, oder ob man sie bei 22 Uhr machen mĂŒsse. “Da muss da nachjustiert werden.”

Zuvor hatten sich Bund und LĂ€nder darauf geeinigt, die Schwelle fĂŒr strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hotspots zu senken. Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. So soll dort die Maskenpflicht ausgeweitet werden, die GĂ€stezahl bei privaten Feiern weiter begrenzt und eine Sperrstunde fĂŒr die Gastronomie eingefĂŒhrt werden.

Der Anstieg von 35 auf 50 passiere schnell, warnte Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU): “Und deswegen Ă€ndern sich die Dinge in Tagen und nicht in Wochen.” Er sei sich nicht sicher, ob die getroffenen BeschlĂŒsse ausreichten. Auch der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte: “Wir kommen erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder lĂ€uft.” Der Fokus auf Risikogebiete sei richtig, sagte er der “Rheinischen Post”.

Mehrere Spitzenpolitiker warnten nach dem Treffen vor einem Kontrollverlust im Umgang mit dem Virus. Merkel zeigte sich beunruhigt ĂŒber einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. “Den mĂŒssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende fĂŒhren.”

Berlins Regierender BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) betonte, er wisse, was man den Menschen zumute, fragte aber auch: “Was können wir eigentlich noch tun, um jedem begreiflich zu machen: Wir sind in einer weltweiten Krise? Und in einer weltweiten Krise gibt es EinschrĂ€nkungen, und die können erheblich dramatischer sein, als das was wir bisher miteinander beschlossen haben.”

Dringlich appellierten Bund und LĂ€nder an die Menschen in Deutschland, nun nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Risikogebiete hinein und aus ihnen heraus zu vermeiden.

Konkret vereinbarten die Kanzlerin und die MinisterprÀsidenten dies:

Maskenpflicht: In StĂ€dten und Regionen mit stark steigenden Coronazahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch ĂŒberall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise lĂ€nger zusammenkommen.

Private Feiern: In Regionen mit einem Wert ĂŒber 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei HausstĂ€nden im privaten Raum begrenzt werden.

KontaktbeschrĂ€nkungen: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dĂŒrfen sich kĂŒnftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fĂŒnf Personen oder die Angehörigen zweier HausstĂ€nde verringert.

Sperrstunde: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23 Uhr fĂŒr die Gastronomie verhĂ€ngt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

Veranstaltungen: Wird der 50er Wert ĂŒberschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedĂŒrfen eines mit dem zustĂ€ndigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.

Beherbergungsverbote: Die Beherbergungsverbote fĂŒr Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und LĂ€nder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit ĂŒberprĂŒft werden.

Quelle: DPA, FVW Verlag

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