Die Gaststättenkonzession РKosten und Antragsunterlagen

Wenn man sich in der Gastronomie selbst√§ndig machen m√∂chte ben√∂tigt man eine Vielzahl von Genehmigungen um am Ende das Restaurant, Hotel oder Caf√© √ľberhaupt er√∂ffnen zu k√∂nnen.¬† Eine Gastst√§ttenkonzession wird in Deutschland durch eine rechtliche Erlaubnis √ľber einen Verwaltungsakt geregelt. Dieser Verwaltungsakt hebt grunds√§tzliche Verbote eines Verhaltens zugunsten einer Einzelfallregelung auf. Eine Erlaubnis im Rahmen des Gastst√§ttenrechts ist insbesondere die Gastst√§ttenkonzession. In diesem Artikel erfahren Sie die grunds√§tzlichen Regelungen, Erlaubnisse, Kosten und erforderliche Unterlagen, um eine Gastst√§ttenkonzession beantragen zu k√∂nnen. Die Gastst√§ttenkonzession sollte aber erst nach der Unterzeichnung des Gewerbemietvertrages f√ľr das entsprechende Lokal beantragt werden.

Eine Gastst√§ttenkonzession: Warum und wof√ľr?

F√ľr den erfolgreichen Start in die Selbst√§ndigkeit im Gastgewerbe bedarf es auch ein Paar rechtlicher Genehmigungen wie die Gastst√§ttenkonzession. In Deutschland ist das Gastst√§ttenrecht haupts√§chlich im Gastst√§ttengesetz des Bundes geregelt, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) ge√§ndert worden ist. Demnach ist ein Gastst√§ttengewerbe im Sinne dieses Gesetzes, wer im stehenden Gewerbe:

  • Getr√§nke zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet wie bei einer Schankwirtschaft oder
  • zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht in einer Speisewirtschaft,
  • wenn der Betrieb als Gastst√§tte jedermann oder bestimmten Personenkreisen zug√§nglich ist
  • Ausschank von alkoholischen Getr√§nken im Rahmen der Gastst√§ttenkonzession geplant ist

Gem√§√ü ¬ß 2 Gastst√§ttengesetz ist eine Konzession zum F√ľhren einer Gastst√§tte erforderlich. Die Erlaubnis kann auch Vereinen erteilt werden. Der Erlaubnis bedarf nicht, wer alkoholfreie Getr√§nke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getr√§nke und zubereitete Speisen an Hausg√§ste verabreicht.

Gaststättenkonzession in Berlin oder Brandenburg beantragen

Wenn Sie eine Gastst√§ttenkonzession in Berlin oder Brandenburg beantragen wollen, ist dies mit dem Gang zum zust√§ndigen Ordnungsamt oder Kreisamt verbunden. Dort wird das Gewerbe mit der Vorlage des Personalausweises angemeldet. Folgende Dokumente m√ľssen bei der Antragstellung eingereicht werden:

  • ¬†¬†¬† polizeiliches F√ľhrungszeugnis; zu beantragen bei den Kommunalverwaltungen oder Kreisverwaltungen
  • ¬†¬†¬† Auskunft aus dem Gewerbezentralregister; zu beantragen beim Gewerbeamt
  • ¬†¬†¬† Pachtvertrag oder Mietvertrag √ľber die Gastst√§ttenr√§ume;¬† bei Nutzung von eigenen R√§umlichkeiten Grundbuchauszug
  • ¬†¬†¬† Nachweis √ľber die Unterrichtung bzw. Gesundheitsbelehrung nach ¬ß 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG; Anmeldung zum Kurs √ľber die IHK
  • ¬†¬†¬† Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • ¬†¬†¬† Bei Neuerrichtung oder Erweiterung einer Gastst√§tte oder eines Restaurants einen Grundrissplan und Erkl√§rung zu den R√§umlichkeiten bereithalten
  • ¬†¬†¬† Betrieb bei der Berufsgenossenschaft anmelden
  • ¬†¬†¬† Gewerbeanmeldung mit dem Hinweis “Gastst√§ttengewerbe” anmelden,nachzulesen auch in der Gastst√§ttenverordnung

Was kostet die Beantragung einer Gaststättenkonzession?

Die Beantragung der Gastst√§ttenkonzession ist mit Kosten verbunden. Die Kosten richten sich nach den jeweiligen Verwaltungskostengesetzen. Sie k√∂nnen erheblich differieren und unterscheiden sich nach Art des Betriebes. Man muss je nach Bundesland mit Geb√ľhren zwischen 50,00 ‚ā¨ und 20.000 ‚ā¨ rechnen. Massagesalons und Nachtbars im Rotlichtmilieu liegen sicherlich im oberen Rahmen, w√§hrend normale Betriebe mit einem Betrag zwischen 300,00 ‚ā¨ und 1300,00 ‚ā¨ rechnen m√ľssen. Bei Erteilung einer vorl√§ufigen Schankerlaubnis sind sofort ca. 300,00 ‚ā¨ f√§llig.

Quellen: Gesetze im Netz; Bild von MichaelGaida auf Pixabay

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