Senkung der Umsatzsteuer zum 1.7.2020 und ihre Folgen im Rechnungswesen

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Nun ist es also amtlich: Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsma├čnahmen zur Bew├Ąltigung der Corona-Krise ÔÇô Zweites Corona-Steuerhilfegesetz ÔÇô vom eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer beschlossen. Vorgesehen ist, den Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % und den erm├Ą├čigten Steuersatz von 7 % auf 5 % im Zeitraum vom bis zum abzusenken. Diese kurzfristige Ma├čnahme stellt die Wirtschaft vor gro├če Herausforderungen.

Grunds├Ątze zur Steuerentstehung

Grunds├Ątzlich gilt: Werden Lieferungen oder sonstige Leistungen nach dem und vor dem ausgef├╝hrt, sind sie mit dem neuen Steuersatz von 16 % bzw. 5 % zu versteuern. Dabei spielt der Zeitpunkt der Rechnungserteilung ebenso wenig eine Rolle wie der Zeitpunkt des Zahlungseingangs beim Unternehmer oder der Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung.

Hinweis:

Eine Lieferung ist ausgef├╝hrt, wenn ein Gegenstand vom Unternehmer auf den Abnehmer wechselt und der Abnehmer den Gegenstand zu seiner freien Verf├╝gung verwenden kann (Verschaffung der Verf├╝gungsmacht). Dies gilt auch f├╝r Werklieferungen. Wird der Gegenstand bef├Ârdert oder versendet, gilt die Lieferung mit dem Beginn der Bef├Ârderung oder Versendung als ausgef├╝hrt.

Eine sonstige Leistung ist ausgef├╝hrt, wenn sie vollendet oder beendet ist. Dies gilt auch f├╝r Werkleistungen. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses ausgef├╝hrt.

Anzahlungen

Werden vor dem Steuersatzwechsel Voraus- oder Abschlagsrechnungen mit dem alten Steuersatz ausgestellt und die Anzahlung vereinnahmt, w├Ąhrend die entsprechenden Leistungen aber erst nach dem Steuersatzwechsel erbracht werden, ist die Differenz zwischen altem und neuem Steuersatz bei Leistungsausf├╝hrung nachtr├Ąglich zu korrigieren. Die Korrektur ist in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgef├╝hrt wird.

Teilleistungen

Werden statt einer Gesamtleistung Teilleistungen erbracht, kommt es darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden. Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird. Sie werden anstelle der Gesamtleistung geschuldet und gelten daher mit ihrer Erfüllung als ausgeführt. Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilleistung ist, dass für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Die Steuer  entsteht mit Ablauf des jeweiligen Monats.

Hinweis:Werklieferungen oder Teile einer Werklieferung sind ausgef├╝hrt, wenn das fertig gestellte (Teil-)Werk vom Erwerber abgenommen wurde. Das bedeutet, dass der 16%ige Steuersatz nur angewendet werden kann, solange das (Teil-)Werk vor dem tats├Ąchlich abgenommen wird.

Wird das (Teil-)Werk nach dem abgenommen, gilt der 19% Steuersatz.

Dauerleistungen

Bei Dauerleistungen kann es sich sowohl um sonstige Leistungen wie z. B. Vermietungen oder die laufende Finanz- und Lohnbuchf├╝hrung als auch um die Gesamtheit mehrerer Lieferungen handeln, z. B. von Baumaterial. F├╝r Dauerleistungen werden unterschiedliche Zeitr├Ąume oder auch keine zeitliche Begrenzung vereinbart.

Dauerleistungen werden im Falle einer sonstigen Leistung an dem Tag, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet, ausgef├╝hrt; bei wiederkehrenden Lieferungen ÔÇô ausgenommen Lieferungen von elektrischem Strom, Gas, W├Ąrme und Wasser ÔÇô am Tag jeder einzelnen Lieferung. Vertr├Ąge ├╝ber Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind, sollten an den abgesenkten Steuersatz angepasst werden, damit die Preisminderung an den Kunden weitergegeben werden kann.

Rechnungsstellung

Kann der Unternehmer erkennen, dass eine Leistung mit 16 % bzw. 5 % zu versteuern ist, kann er in einer vor dem ausgestellten Anzahlungsrechnung bereits den geringeren Steuersatz von 16 % bzw. 5 % angeben. Wird die Umsatzsteuer in vor dem Steuersatzwechsel ausgestellten Anzahlungsrechnungen dennoch mit dem alten Steuersatz ausgewiesen, sind diese Rechnungen grunds├Ątzlich zu berichtigen, au├čer es wird eine Schlussrechnung erteilt.

Bei einer Vorausrechnung ist die Umsatzsteuer bereits in H├Âhe des neuen Steuersatzes auszuweisen, und bei einer Rechnung f├╝r eine vor dem Steuersatzwechsel erbrachten Leistung ist auch bei nachtr├Ąglicher Rechnungsstellung der alte Steuersatz anzugeben.

Hinweis:Wird in einer Rechnung die Steuer mit 19 % bzw. 7 % ausgewiesen, obwohl die Leistung dem abgesenkten Steuersatz von 16 % bzw. 5 % unterliegt, schuldet der Unternehmer die zu Unrecht ├╝berh├Âht ausgewiesene Steuer nach ┬ž 14c Abs. 1 UStG. Dies hat auch Auswirkungen f├╝r den Vorsteuerabzug, denn dieser darf nur in H├Âhe der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer in Abzug gebracht werden.

Fundstelle(n):
BBK Online Beitrag 2020
NWB LAAAH-51057

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